Hier können die Kölner sehr einfach online einen Antrag für die Briefwahl stellen: Hier klicken.
Wollen Sie wissen, welche Partei Ihnen nahe steht, so kann Ihnen der Wahl-o-Mat von der Bundeszentrale für politische Bildung weiter helfen: Hier klicken
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Hamburg – „Wir befürchten, dass in der kommenden Legislaturperiode Abgeordnete mit Migrationshintergrund deutlich unterrepräsentiert sein werden“, sagt Kenan Kolat. Er ist Vorsitzender der Türkischem Gemeinde in Deutschland (TGD) und Mitglied der SPD. Eine Quote wolle niemand, so Kolat im Gespräch mit dem SPIEGEL, „aber es geht schon darum, dass die Parteien guten Leuten eine realistische Chance geben, auch wenn diese einen türkischen Namen haben“.
Derzeit sitzen fünf türkischstämmige Abgeordnete im Bundestag. Zwar kandidieren mehr als zwei Dutzend Türkischstämmige für die Wahl, mehrheitlich jedoch auf hinteren Listenplätzen – ohne Aussicht auf ein Mandat.
„Mehr als zwei oder drei werden es nach der Wahl aber wohl nicht mehr sein“, schätzt Ahmet Külahci, Redakteur der türkischen Zeitung „Hürriyet“. Gut stehen etwa die Chancen für die neu kandidierende Aydan Özoguz von der Hamburger SPD, und auch die Wiederwahl der grünen Abgeordneten Ekin Deligöz gilt als wahrscheinlich.
Grünen-Chef Cem Özdemir hingegen muss bangen: Er tritt in Stuttgart als Direktkandidat gegen die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt an. „Wir sind weit davon entfernt, dass Migranten in der Politik normal sind“, hatte Özdemir, der 1994 als erster türkischstämmiger Politiker in den Bundestag kam, vor wenigen Tagen zu SPIEGEL ONLINE gesagt.
Es müsse selbstverständlich sein, dass sich ein deutschstämmiger Politiker um Migrationspolitik kümmere, eine türkischstämmige Politikerin um Finanzpolitik, so der Grüne. „Aber damit das kein Thema mehr ist, muss es mehr Migranten in der Politik geben – so weit sind wir nicht“, so Özdemir.
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Wahlkampf in der “Parallelgesellschaft”
Redaktion, 3. September 2009 | Kategorie: Leitartikel, Politik
Leser türkischer Tageszeitungen wussten es schon immer; Wähler, die der türkischen Sprache nicht mächtig sind, ahnten es allenfalls. Die großen Volksparteien buhlen um die Stimmen der Migranten wie nie zuvor. Schließlich leben in Deutschland acht Millionen Wähler mit Migrationshintergrund; 700.000 von ihnen türkischstämmig. Ein Wählerpotenzial, das ständig steigt und den die Parteien nicht mehr ignorieren können. Weiterlesen »
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Wenn Sie am Wahlsonntag verhindert sind, können Sie einerseits Briefwahl beantragen, andererseits auch in Ihrem für Ihre Wohnanschrift zuständigen Bürgeramt schon vorher Ihre Stimme abgeben. Diese vorzeitige Stimmabgabe nennt man Direktwahl.
Sie ist möglich vom 31. August bis 25. September 2009 im Kundenzentrum Innenstadt und in den Meldehallen der Stadtbezirke während deren Öffnungszeiten. Ausgenommen hiervon ist lediglich der Stadtbezirk Chorweiler, hier gehen Sie bitte nicht in die Meldehalle, sondern ins Wahlamt. Am 25. September 2009 schließen die Direktwahlschalter im Kundenzentrum Innenstadt und in den Meldehallen um 12 Uhr. Im Wahlamt Chorweiler besteht noch bis 18 Uhr die Möglichkeit, an der Direktwahl teilzunehmen.
Sie benötigen für die Direktwahl lediglich die Ihnen zugesandte Wahlbenachrichtigung und Ihren Personalausweis beziehungsweise Ihren Reisepass
Im jeweiligen Bürgeramt, beziehungsweise in Chorweiler im Wahlamt, erhalten Sie persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen und können an Ort und Stelle wählen. Die Einhaltung des Wahlgeheimnisses wird gewahrt, indem Sie eine dort bereitgestellte Wahlkabine aufsuchen.
Und so läuft die Direktwahl ab:
Falls Sie beim Ablauf der Wahlhandlung Hilfe benötigen, etwa weil Sie aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen Unterstützung brauchen, informieren Sie sich auf unserer Seite
Direktwahl-Möglichkeiten in Ihrer Nähe
Im Wahlamt in Chorweiler können Sie ebenfalls direkt wählen, egal in welchem Stadtbezirk Sie wohnen. Der Ablauf der Wahlhandlung bleibt derselbe wie oben beschrieben.
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So viel Stimmen hat abi-köln bei den Kommunalwahlen in Köln bekommen
Stadtrat %0,04 139 Stimmen
Nippes %0,52 211 Stimmen
Ehrenfeld %0,43 152 Stimmen
Chorweiler %0,65 163 Stimmen
Mülheim %0,51 239 Stimmen
Kalk %0,56 173 Stimmen
Porz %0,36 135 Stimmen
Rodenkirchen %0,28 116 Stimmen
Insgesamt 1189 Stimmen
Es hat zwar nirgendswo ausgereicht, aber wir würden sagen, dass es für den Anfang nicht schlecht ist.
Wir bedanken uns bei unseren Wählern. Wir beobachten weiterhin das politische Geschehen in Köln.
ABI-Köln ist ein Experiment; es wird fortgesetzt.
Der Weg ist das Ziel.
ABI-Köln
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Vorab unsere Berichtigung und Kommentar zu dem Bericht:
1. Ist ABI-Köln eine Moslempartei?
Aus unserem Programm:
„Im Mittelpunkt unseres Programms steht ohne Wenn und Aber DER MENSCH als gleichberechtigter Bürger. Alle städtischen und staatlichen Institutionen, finanziellen und materiellen Möglichkeiten sollen im Dienste DES MENSCHEN stehen. Die freie Entfaltung seiner Möglichkeiten und der Respekt vor seinem kulturellen Leben sind unsere wichtigsten Ziele. Der Dienst am Menschen und die Versorgung seiner Grundbedürfnisse darf nicht von seinem Aufenthaltsstatus, seiner Nationalität, Hautfarbe oder Religion abhängig gemacht werden. Ihm werden diese Rechte allein durch seine Eigenschaft, ein MENSCH und gleichberechtigter Bürger zu sein, verliehen.
Alle Institutionen sollten dafür Sorge tragen, ihm die Erfüllung seiner Lebenswünsche zu ermöglichen, die rechtlichen und administrativen Barrieren und Hindernisse zwischen ihm und seiner Lebensgestaltung zu beseitigen.“
2. Zitat aus dem unteren Bericht: „So fordert die ABI beispielsweise, künftig sollten Sportangebote und -plätze speziell für Frauen geschaffen werden. Das wird mit dem Wunsch begründet, die Gesundheit der Mitbürgerinnen zu fördern. Es lässt sich darin aber auch der Versuch erkennen, die von allen islamischen Rechtsschulen propagierte Geschlechtertrennung zu fördern.„
Antwort der ABI-Köln: Aus welchem Grund immer beteiligen sich viele Migrantinnen nicht an sportlichen Aktivitäten. Als wir nach ihren Wünschen fragten, äußerten sich viele für solche Sportmöglichkeiten. Wir sehen es nicht als eine Förderung der Geschlechtertrennung sondern als eine Möglichkeit, auch dieser Gruppe mit speziellen Sportangeboten gesundheitsfördernd zu Gute zu kommen.
3. Zitat aus dem unteren Bericht: „Zwei führende ABI-Mitglieder waren in einer Studentengruppe der Milli Görüs aktiv, mit einem Milli-Görüs-Funktionär leiteten sie später eine Internetzeitung. Und die Adresse der ABI ist laut Telefonauskunft identisch mit der von Milli Görüs in Köln. Dennoch beteuert Kayhan, kein ABI-Mitglied habe „Kontakt oder Verbindungen zu der IGMG“.
Antwort der ABI-Köln: Zwei Mitglider der ABI-Köln waren bis 1994 bei Milli Görüs. Wären sie mit den Zielen d’accord, hätten sie nicht damals eigene Wege geschlagen. Mit welchem IGMG-Funktionär wir die Internetzeitung geleitet haben, hat Herr Stoldt uns nicht verraten.
Vor etlichen Jahren hatte die Kölner IGMG diese Räumlichkeiten gemietet. Einige Jahre stand das Objekt frei. Unser Vermieter ist ein Deutscher. Nun haben wir vor 2 Jahren diese Räumlichkeiten bezogen. Was können wir dafür, wenn Internetinformationen nicht aktualisiert werden.
Wir sind unabhängig, und für uns ist diese Unabhängigkeit sehr wichtig. Verbindung zu IGMG haben wir überhaupt nicht. Und Kontakt haben dermaßen nicht, so dass wir unter ihrem Einfluß stünden. Kontakt haben wir zu allen Organisationen in Köln, zu keiner aber mehr als zu einer anderen. IGMG distanzierte sich ganz offiziel von uns und gab bekannt, dass sie solche Gemeinschaften nicht unterstützt. Unsere Arbeit wurde sogar teilweise von IGMG blockiert.
Abgesehen davon ist es schlechter Jornalismus sich dem Internet zu verlassen und nicht vor Ort zu recherchieren.
4. Zitat aus dem unteren Bericht: „Spezifisch islamisch klingt wiederum die ABI-Forderung, zusätzlich zinslose Kredite an Familien zu vergeben, die sich keine Kinder leisten können. Damit greift die Partei eine in der islamischen Welt weit verbreitete Praxis auf, die zugleich das koranische Zinsverbot berücksichtigt.“
Original aus unserem Wahlprogram: „Förderung der Familie und finanzielle Unterstützung für Jungfamilien mit oder ohne Kinder. Zinslose Kredite für Menschen, die wegen finanzieller Schwierigkeiten/Engpässe keine Familien gründen können.„
Antwort der ABI-Köln: Auch wenn zinslose Kredite zur Förderung des Gemeinwesens und Investition in die Zukunft verpönt wären, wir stehen dazu.
5. Zitat aus dem unteren Bericht: „Zudem plädiert die ABI für eine Zusammenarbeit der Stadt mit „gemäßigten“ Muslimverbänden. Als gemäßigt definierte der ABI-Vorsitzende Kayhan auf Anfrage jede Muslimorganisation, „die als Ansprechpartner von den deutschen Regierungen akzeptiert“ werde. Damit wäre zum Beispiel auch die Islamistengruppe Milli Görüs gemäßigt, obwohl sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Denn auch mit ihr pflegen Bundes- und Landesregierungen den Dialog.„
Unsere Antwort an Herrn Stoldt lautete diesbezüglich: „Wenn wir gewählt werden sollten, wollen wir uns für eine Kooperation mit „gemäßigten“ Muslimverbänden einsetzen, um gegen die Radikalisierung unter muslimischen Jugendlichen vorzugehen. Diese Kooperation soll natürlich von der Stadtverwaltung, dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat geführt werden. Zu der Frage, welche der Verbände gemäßigt sind, können wir uns nur an das Verhalten der Bundesregierung und der Landesregierungen halten, da wir das Innenleben dieser Verbände nicht gut kennen. Jede Organisation der Muslime, die als Ansprechpartner von den deutschen Regierungen akzeptiert und somit auch von den Regierungen als gemäßigt betrachtet werden, sehen wir ebenfalls als gemäßigt an. Wer sich an die Gesetze in Deutschland hält und nicht gegen das Grundgesetz verstößt, sich für die Belange der Menschen in Deutschland einsetzt und die Würde des Menschen respektiert, sich gegen Rassismus, Diskriminierung und Radikalismus einsetzt, islamische Grundsätze nicht überzogen und radikal interpretiert, ist für uns gemäßigt.„
Kommentar der ABI-Köln abschließend: Man fragt sich, ob alle Berichte so recherchiert sind, die auf dem geduldigen Papier und noch mehr geduldigeren Online-Ausgaben erscheinen.
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URL: http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/article4425463/Politik-aus-dem-Geist-des-Korans.html
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Erstmals stellen sich heute in Nordrhein-Westfalen muslimische Parteien den Wählern. Ihr Programm zur Kommunalwahl mischt Modernes mit islamischer Tradition – und löst Sorgen aus
In den düsteren Prophezeiungen professioneller Islamkritiker fehlt eine Vorhersage fast nie: Auf dem Weg zur Islamisierung Deutschlands werde sich eines Tages eine muslimische Partei gründen. Diese Vorhersage scheint sich bei den heutigen Kommunalwahlen in NRW zu erfüllen. Denn in Städten wie Köln und Bonn treten nun – bundesweit erstmalig – muslimische Parteien zu einer Wahl an. Fragt sich nur: Muss man sich vor diesen Parteien fürchten?
Ausgerechnet der prominente Islamkritiker Udo Ulfkotte verneint dies. Es sei „doch viel besser, wenn Muslime ihre politischen Forderungen offen“ artikulierten. Dann wisse die Mehrheitsgesellschaft, worauf sie sich einzustellen habe. Ulfkotte bedauert nur, dass die neuen Parteien in NRW sich zierten, offen als Moslempartei aufzutreten – anders als zum Beispiel die „Nederlandse Moslim Partij“ (NMP) in Holland. Die hatte kürzlich verkündet, bei den nächsten Parlamentswahlen anzutreten, um für „islamische Werte“ zu kämpfen. Dagegen betonen Parteien wie das Bonner „Bündnis für Frieden und Fairness“ (BFF) oder die Kölner „Alternative Bürgerinitiative“ (ABI), sie seien keine reine Moslempartei, eher schon eine Migrantenpartei. Dass die Kandidaten trotzdem ausnahmslos Muslime sind, erklärt der ABI-Vorsitzende Kamuran Kayhan damit, dass Zeit und Kontakte gefehlt hätten, um Andersgläubige für die Partei anzuheuern. Wie dem auch sei – dass den neuen Parteien eine muslimisch geprägte Politik vorschwebt, ist unverkennbar. So fordert die ABI beispielsweise, künftig sollten Sportangebote und -plätze speziell für Frauen geschaffen werden. Das wird mit dem Wunsch begründet, die Gesundheit der Mitbürgerinnen zu fördern. Es lässt sich darin aber auch der Versuch erkennen, die von allen islamischen Rechtsschulen propagierte Geschlechtertrennung zu fördern.Daneben finden sich gerade im BFF-Programm viele karitative Forderungen, wie sie von den meisten Sozialverbänden hierzulande vertreten werden – von flexibleren Berufsmodellen für Alleinerziehende bis zu entschiedenerem Vorgehen gegen häusliche Gewalt. Spezifisch islamisch klingt wiederum die ABI-Forderung, zusätzlich zinslose Kredite an Familien zu vergeben, die sich keine Kinder leisten können. Damit greift die Partei eine in der islamischen Welt weit verbreitete Praxis auf, die zugleich das koranische Zinsverbot berücksichtigt.
Zudem plädiert die ABI für eine Zusammenarbeit der Stadt mit „gemäßigten“ Muslimverbänden. Als gemäßigt definierte der ABI-Vorsitzende Kayhan auf Anfrage jede Muslimorganisation, „die als Ansprechpartner von den deutschen Regierungen akzeptiert“ werde. Damit wäre zum Beispiel auch die Islamistengruppe Milli Görüs gemäßigt, obwohl sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Denn auch mit ihr pflegen Bundes- und Landesregierungen den Dialog.
Zu dieser Gruppe scheinen die Parteien in einer gewissen Nähe zu stehen. Zwei führende ABI-Mitglieder waren in einer Studentengruppe der Milli Görüs aktiv, mit einem Milli-Görüs-Funktionär leiteten sie später eine Internetzeitung. Und die Adresse der ABI ist laut Telefonauskunft identisch mit der von Milli Görüs in Köln. Dennoch beteuert Kayhan, kein ABI-Mitglied habe „Kontakt oder Verbindungen zu der IGMG“.
Ähnlich steht es um das Bonner BFF. Es ging hervor aus dem Rat der Muslime in Bonn. In dem sind mehrere Personen aktiv, die der Verfassungsschutz beobachtet – darunter der vormals hohe Milli-Görüs-Funktionär Hasan Özdogan. Allerdings beteuert Milli Görüs, sie unterstütze die Parteien nicht.
Traditionell muslimische Gesinnung beweist auch der BFF-Kandidat Ayyub Mühlbauer. Der Konvertit wirbt dafür, religiöse Gruppen sollten besser voneinander getrennt als durchmischt wohnen. So plädierte er öffentlich für die Errichtung religiös homogener Viertel nach dem Vorbild des muslimischen Andalusiens, in denen die Religionsgemeinschaften „autonom“ gelebt hätten.
Derartige Bekenntnisse lösen im säkularen Teil der deutschtürkischen Gemeinde Sorgen aus. Yücel Özdemir zum Beispiel, Korrespondent der linksgerichteten Zeitung Evrensel, warnt, dass „solche Parteien die Integration in Deutschland gefährden, weil sie Muslim-Ghettos bauen wollen“.
Eine Tendenz zur Desintegration sieht Özdemir auch in dem Zerrbild, das die Parteien zumindest punktuell von der Mehrheitsgesellschaft zeichneten. So fordert die ABI in ihrem Wahlprogramm, Kriterien für die Empfehlung von Schülern an weiterführende Schulen dürften „allein die Noten sein“, nicht aber „Hautfarbe, Religion oder kulturelle Herkunft“. Dies setzt voraus, dass deutsche Lehrer bislang bei manchen Schülern wegen deren Abstammung oder Religion nur ein niedriges Ausbildungsniveau gestattet hätten. Ähnlich steht es um die Forderung, dass „auch in sozialen Brennpunkten der Stadt“ die Straßen ausgebessert werden müssten – was den von allen großen Parteien bestrittenen Verdacht beinhaltet, die Stadt sorge bislang nur in wohlhabenderen Vierteln für ordentliche Straßen.
Wie es um die Erfolgschancen der muslimischen Parteien steht, ist unklar. Die großen islamischen Dachverbände bezeichnen eine Muslimpartei offiziell als nicht sinnvoll. Andererseits haben viele türkische Zeitungen in ihren Deutschlandausgaben über beide Gruppen berichtet, was ihre Popularität in der primären Zielgruppe erhöht haben dürfte.
Dass es mindestens für ein paar Plätze in Stadtrat und Bezirksvertretungen reichen dürfte, ist noch aus einem anderen Grund wahrscheinlich: Bei der Kommunalwahl gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde.
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URL: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Migranten;art122,2885449
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Was der 34-jährige Nachwuchspolitiker und 15 weitere türkischstämmige Akademiker aus Köln fast unbemerkt am Rande der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen angestoßen haben, ist nach 50 Jahren Einwanderung immer noch eine politische Novität. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine ausschließlich von Türken initiierte Wählergemeinschaft für eine Wahl zugelassen.
Innerhalb weniger Monate hat es diese „Alternative Bürgerinitiative Köln“ (ABI Köln) geschafft, genug Unterschriften zu sammeln, um sich für die Wahl der Bezirksvertretungen von sieben der neun Kölner Bezirke aufzustellen. Seitdem wird auch mal kurzerhand ein türkisches Restaurant an der bekannten Kölner Venloer Straße zur „Zentrale“ ernannt. Denn hier, in Bezirken mit einem hohen Migrantenanteil wie Ehrenfeld, Nippes oder Mühlheim, ist ihr Wirkungsgebiet. Hier lebt ihre Zielgruppe.
„Wir glauben, dass wir hier eine Chance haben, weil wir die Probleme der Menschen kennen, ihre Sprache sprechen“, sagt Kayhan. Wie die meisten Kandidaten von ABI stammt auch er aus einer typischen „Gastarbeiterfamilie“: Anfang der siebziger Jahre verließen seine Eltern ihre kleine Heimatstadt Burdur in Zentral-Anatolien, der Vater fand Arbeit bei Ford in Köln – zu einer Zeit, in der noch einzig die Arbeitskraft für die Einwanderung nach Deutschland zählte. Als es noch keine Diskussion um Integration, Sprachkurse oder Einbürgerungstests gab. Als es noch keine Migranten gab, sondern nur Ausländer.
Und als an Wählerlisten mit türkischstämmigen Kandidaten noch gar nicht zu denken war. Der Gedanke, sich politisch zu engagieren, ist für viele der etwa 500 Mitglieder und Unterstützer der Kölner Nischenorganisation jedoch nicht neu. Doch bislang fehlte die passende politische Heimat, wie sie sagen und meinen: Das Gefühl, politisch etwas bewirken zu können, in ihrer Stadt. „Der Versuch war da, aber wir haben uns weder von den Massenparteien noch von den einzelnen Politikern verstanden und vertreten gefühlt“, sagt ABI-Vorsitzender Kayhan, der jahrelang FDP-Mitglied war und sich eine Zeit lang auch im „Deutsch-Türkischen Forum“ der CDU engagiert hat.
Samih Alphan, der für ABI für das Bezirksparlament in Mühlheim kandidiert, war bei der SPD; Engin Topal, Politikwissenschaftler wie Kayhan und Kandidat im Bezirk Nippes, war CDU-Mitglied. Für alle drei hat ein Schlüsselerlebnis das Vertrauen in die etablierten Parteien zerrüttet: „Als die CDU das erste Mal einen Türken als Bundestagskandidaten aufstellen wollte, hat die Basis einfach nicht mitgemacht, sagt Topal. Er spielt auf ein Ereignis an, das mehr als acht Jahre zurückliegt. Auf dem Landesparteitag sollte Bülent Arslan, ein in NRW sehr aktiver Christdemokrat und Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums, als Bundestagskandidat aufgestellt werden. Doch es regte sich Widerstand: Als Moslem und Türke, so hieß es damals aus dem CDU-Kreisverband Hagen, könne Arslan die Partei nicht im Bundestag vertreten. Er zog seine Kandidatur zurück. Und Engin Topal seine CDU-Mitgliedschaft. Die Enttäuschung darüber sitzt noch immer tief, auch wenn Arslan später doch noch zu seiner Kandidatur gekommen ist.
Noch hat auch von den ABI-Machern keiner je ein wichtiges Parteiamt bekleidet. Sie wissen, dass sie noch viel lernen müssen. Ihr Programm liest sich wie ein Katalog schnell, unbedacht und unkonkret formulierter und nur auf Migranten bezogener Forderungen idealistischer Politik-Studenten. Da ist etwa die Forderung nach „besseren Freizeitmöglichkeiten und Beschäftigungskonzepten für Jugendliche in Brennpunkten und Einsatz von Jugendberatern mit Migrationshintergrund“ oder die bereits bestehende Forderung der SPD nach einem kommunalen Wahlrecht für Ausländer, die seit drei Monaten in Deutschland leben; so auch Vorschläge, die längst umgesetzt worden sind, wie die Errichtung einer Antidiskriminierungsstelle in den Ämtern. Es ist sicher nicht das Programm, das die anderen Parteien fürchten werden. Auch nicht der handgemachte Wahlkampf, den die Kandidaten in „jeder freien Minute, nach Feierabend und am Wochenende“ (Alphan) mit selbst gestalteten und gedruckten Broschüren zu Fuß in Ehrenfeld, Nippes und Mühlheim führen.
Es ist die bloße Existenz einer Wählergemeinschaft wie der ABI. Zwar gibt es bislang nur wenige Untersuchungen des Wahlverhaltens von Eingebürgerten. Aber grundlegend kann gesagt werden: Für Migranten macht es nicht nur einen Unterschied, welche Partei sich ihrer Belange annimmt, sondern auch welche Personen. Im Zweifel entscheiden sie sich für den Vertreter ihrer Community. Das ist der Joker von Wählergemeinschaften wie der ABI-Köln.
Die etablierten Parteien haben, so scheint es, diese potenzielle Wahlkraft von eingebürgerten Türken und anderen Migranten noch nicht erkannt. Nicht im Bund – nicht in Köln, einer Stadt mit mehr als 300.000 Migranten, darunter 70.000 eingebürgerten Türken. Es gab im Vorfeld der Kommunalwahlen viel Gezerre um die wenigen Kandidaten, die eine nicht-deutsche Herkunft haben. Während die Kölner FDP und die Grünen gar keine Kandidaten haben, konnte sich die CDU nicht zu einer Nominierung ihres Mitgliedes Efkan Kara auf einen sicheren Listenplatz durchringen. Die SPD dagegen schickt immerhin mit Gonca Mucuk-Edis und Malik Karaman zwei Kandidaten ins Rennen.
Für Kayhan von der ABI-Köln sind das „Quoten-Bekenntnisse“. „Jede Partei versucht mit einem Migranten auf einem sicheren Listenplatz den Bereich abzudecken. Aber sogar das kostet sie meist viel Kraft und Auseinandersetzung“, sagt er. Die größte Einwanderergruppe mit den meisten Eingebürgerten ist völlig unterrepräsentiert: Gerade mal zwei von 90 Mandaten im Stadtrat sind mit türkischstämmigen Politikern besetzt.
Viele wahlberechtigte Türken könnten bei den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag für ABI-Köln stimmen – weil sie die Kandidaten als „ihre“ Repräsentanten sehen, besonders in „ihren“ Stadtteilen. Dennoch versuchen ABI-Vorsitzender Kayhan und seine Mitstreiter den politischen Schwerpunkt nicht ausschließlich auf Migrantenthemen zu legen – auch im Hinblick auf zukünftige Wahlen. Zu deutlich besteht die Gefahr, als „Türkenpartei“ totgeboren zu werden und nach einem Versuch wieder in der politischen Versenkung zu verschwinden.
Bewusst lässt die Initiative religiöse Punkte oder patriotische Bezüge zum Herkunftsland außen vor. Auch nehmen sie für sich nicht in Anspruch, eine direkte Reaktion auf die anti-islamische Initiative „Pro Köln“ zu sein. „Natürlich sind wir gegen diesen Extremismus wie gegen jeden anderen. Aber wir wollen nicht polarisieren. Was wir wollen, ist uns an der lokalen Politik beteiligen. Mitreden und mitbestimmen, und nicht nur die Stimme der Muslime sein oder gar „türkische“ Politik machen“, sagt der gebürtige Braunlagener Alphan, der als Islamkunde-Lehrer arbeitet. Schließlich wolle man auch von Spaniern, Griechen, Italienern und Deutschen gewählt werden.
Und wahrgenommen werden. „Als Kölner, von der ganzen Kölner Gesellschaft“, sagt Kayhan. Nicht umsonst ziert ihr Logo (das Wappen von Köln auf rot-weißem Hintergrund) ein eindeutiger, fast trotziger Spruch: „Wir sind auch dabei“.
ZEIT Online
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URL: http://www.welt.de/die-welt/politik/article4420607/In-NRW-treten-erstmals-muslimische-Parteien-zur-Wahl-an.html
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Düsseldorf – Zum bundesweit ersten Mal treten am Sonntag bei den NRW-Kommunalwahlen muslimische Parteien zur Wahl an. Die Kölner „Alternative Bürgerinitiative“ (ABI) fordert unter anderem zinslose Kredite für Familien, die sich keine Kinder leisten können. Die ABI fordert, Kriterien für die Empfehlung von Schülern an weiterführende Schulen dürften „allein die Noten sein“, nicht „Hautfarbe, Religion oder kulturelle Herkunft“. Zudem wirbt die Kölner Partei dafür, Behörden sollten mit „gemäßigten“ Muslimverbänden kooperieren. Als gemäßigt definierte der Vorsitzende Kamuran Kayhan jede Muslimorganisation, die „als Ansprechpartner von den deutschen Regierungen akzeptiert“ wird.
Düsseldorf – Zum bundesweit ersten Mal treten am Sonntag bei den NRW-Kommunalwahlen muslimische Parteien zur Wahl an. Die Kölner „Alternative Bürgerinitiative“ (ABI) fordert unter anderem zinslose Kredite für Familien, die sich keine Kinder leisten können. Die ABI fordert, Kriterien für die Empfehlung von Schülern an weiterführende Schulen dürften „allein die Noten sein“, nicht „Hautfarbe, Religion oder kulturelle Herkunft“. Zudem wirbt die Kölner Partei dafür, Behörden sollten mit „gemäßigten“ Muslimverbänden kooperieren. Als gemäßigt definierte der Vorsitzende Kamuran Kayhan jede Muslimorganisation, die „als Ansprechpartner von den deutschen Regierungen akzeptiert“ wird.
Ähnlich ist das Bonner „Bündnis für Frieden und Fairness“ (BFF) strukturiert. Es ging hervor aus dem Rat der Muslime in Bonn. Im Rat sind mehrere Personen aktiv, die der Verfassungsschutz beobachtet, darunter Ex-Milli-Görüs-Funktionär Hasan Özdogan. Allerdings beteuert Milli Görüs, die Parteien nicht zu unterstützen. Traditionell muslimische Gesinnung beweist auch BFF-Kandidat Ayyub Mühlbauer. Er wirbt für religiös homogene Stadtviertel, in denen Religionsgemeinschaften „autonom“ leben könnten – was säkulare Deutschtürken besorgt. So warnt Yücel Özdemir von der linksgerichteten Zeitung „Evrensel“, diese Parteien gefährdeten „die Integration“.
Ein Achtungserfolg der Parteien ist nicht auszuschließen. Viele türkische Zeitungen haben sie in ihren Deutschlandausgaben populär gemacht. Außerdem gibt es bei der Wahl keine Fünfprozenthürde.
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Von Özlem Topcu
So etwas wie ein Organisationsbüro oder eine Wahlkampfzentrale gibt es nicht. Noch nicht. Vielleicht bei der nächsten Wahl? „Wir sind noch nicht so professionell. Das Wichtigste für uns ist, dass wir jetzt zu dieser Wahl zugelassen wurden. In unserer Stadt!“, sagt Kamuran Kayhan.
Was der 34-jährige Nachwuchspolitiker und 15 weitere türkischstämmige Akademiker aus Köln fast unbemerkt am Rande der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen angestoßen haben, ist nach 50 Jahren Einwanderung immer noch eine politische Novität. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine ausschließlich von Türken initiierte Wählergemeinschaft für eine Wahl zugelassen.
Innerhalb weniger Monate hat es diese „Alternative Bürgerinitiative Köln“ (ABI Köln) geschafft, genug Unterschriften zu sammeln, um sich für die Wahl der Bezirksvertretungen von sieben der neun Kölner Bezirke aufzustellen. Seitdem wird auch mal kurzerhand ein türkisches Restaurant an der bekannten Kölner Venloer Straße zur „Zentrale“ ernannt. Denn hier, in Bezirken mit einem hohen Migrantenanteil wie Ehrenfeld, Nippes oder Mühlheim, ist ihr Wirkungsgebiet. Hier lebt ihre Zielgruppe.
„Wir glauben, dass wir hier eine Chance haben, weil wir die Probleme der Menschen kennen, ihre Sprache sprechen“, sagt Kayhan. Wie die meisten Kandidaten von ABI stammt auch er aus einer typischen „Gastarbeiterfamilie“: Anfang der siebziger Jahre verließen seine Eltern ihre kleine Heimatstadt Burdur in Zentral-Anatolien, der Vater fand Arbeit bei Ford in Köln – zu einer Zeit, in der noch einzig die Arbeitskraft für die Einwanderung nach Deutschland zählte. Als es noch keine Diskussion um Integration, Sprachkurse oder Einbürgerungstests gab. Als es noch keine Migranten gab, sondern nur Ausländer.
Und als an Wählerlisten mit türkischstämmigen Kandidaten noch gar nicht zu denken war. Der Gedanke, sich politisch zu engagieren, ist für viele der etwa 500 Mitglieder und Unterstützer der Kölner Nischenorganisation jedoch nicht neu. Doch bislang fehlte die passende politische Heimat, wie sie sagen und meinen: Das Gefühl, politisch etwas bewirken zu können, in ihrer Stadt. „Der Versuch war da, aber wir haben uns weder von den Massenparteien noch von den einzelnen Politikern verstanden und vertreten gefühlt“, sagt ABI-Vorsitzender Kayhan, der jahrelang FDP-Mitglied war und sich eine Zeit lang auch im „Deutsch-Türkischen Forum“ der CDU engagiert hat.
Samih Alphan, der für ABI für das Bezirksparlament in Mühlheim kandidiert, war bei der SPD; Engin Topal, Politikwissenschaftler wie Kayhan und Kandidat im Bezirk Nippes, war CDU-Mitglied. Für alle drei hat ein Schlüsselerlebnis das Vertrauen in die etablierten Parteien zerrüttet: „Als die CDU das erste Mal einen Türken als Bundestagskandidaten aufstellen wollte, hat die Basis einfach nicht mitgemacht, sagt Topal. Er spielt auf ein Ereignis an, das mehr als acht Jahre zurückliegt. Auf dem Landesparteitag sollte Bülent Arslan, ein in NRW sehr aktiver Christdemokrat und Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums, als Bundestagskandidat aufgestellt werden. Doch es regte sich Widerstand: Als Moslem und Türke, so hieß es damals aus dem CDU-Kreisverband Hagen, könne Arslan die Partei nicht im Bundestag vertreten. Er zog seine Kandidatur zurück. Und Engin Topal seine CDU-Mitgliedschaft. Die Enttäuschung darüber sitzt noch immer tief, auch wenn Arslan später doch noch zu seiner Kandidatur gekommen ist.
Noch hat auch von den ABI-Machern keiner je ein wichtiges Parteiamt bekleidet. Sie wissen, dass sie noch viel lernen müssen. Ihr Programm liest sich wie ein Katalog schnell, unbedacht und unkonkret formulierter und nur auf Migranten bezogener Forderungen idealistischer Politik-Studenten. Da ist etwa die Forderung nach „besseren Freizeitmöglichkeiten und Beschäftigungskonzepten für Jugendliche in Brennpunkten und Einsatz von Jugendberatern mit Migrationshintergrund“ oder die bereits bestehende Forderung der SPD nach einem kommunalen Wahlrecht für Ausländer, die seit drei Monaten in Deutschland leben; so auch Vorschläge, die längst umgesetzt worden sind, wie die Errichtung einer Antidiskriminierungsstelle in den Ämtern. Es ist sicher nicht das Programm, das die anderen Parteien fürchten werden. Auch nicht der handgemachte Wahlkampf, den die Kandidaten in „jeder freien Minute, nach Feierabend und am Wochenende“ (Alphan) mit selbst gestalteten und gedruckten Broschüren zu Fuß in Ehrenfeld, Nippes und Mühlheim führen.
Es ist die bloße Existenz einer Wählergemeinschaft wie der ABI. Zwar gibt es bislang nur wenige Untersuchungen des Wahlverhaltens von Eingebürgerten. Aber grundlegend kann gesagt werden: Für Migranten macht es nicht nur einen Unterschied, welche Partei sich ihrer Belange annimmt, sondern auch welche Personen. Im Zweifel entscheiden sie sich für den Vertreter ihrer Community. Das ist der Joker von Wählergemeinschaften wie der ABI-Köln.
Die etablierten Parteien haben, so scheint es, diese potenzielle Wahlkraft von eingebürgerten Türken und anderen Migranten noch nicht erkannt. Nicht im Bund – nicht in Köln, einer Stadt mit mehr als 300.000 Migranten, darunter 70.000 eingebürgerten Türken. Es gab im Vorfeld der Kommunalwahlen viel Gezerre um die wenigen Kandidaten, die eine nicht-deutsche Herkunft haben. Während die Kölner FDP und die Grünen gar keine Kandidaten haben, konnte sich die CDU nicht zu einer Nominierung ihres Mitgliedes Efkan Kara auf einen sicheren Listenplatz durchringen. Die SPD dagegen schickt immerhin mit Gonca Mucuk-Edis und Malik Karaman zwei Kandidaten ins Rennen.
Für Kayhan von der ABI-Köln sind das „Quoten-Bekenntnisse“. „Jede Partei versucht mit einem Migranten auf einem sicheren Listenplatz den Bereich abzudecken. Aber sogar das kostet sie meist viel Kraft und Auseinandersetzung“, sagt er. Die größte Einwanderergruppe mit den meisten Eingebürgerten ist völlig unterrepräsentiert: Gerade mal zwei von 90 Mandaten im Stadtrat sind mit türkischstämmigen Politikern besetzt.
Viele wahlberechtigte Türken könnten bei den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag für ABI-Köln stimmen – weil sie die Kandidaten als „ihre“ Repräsentanten sehen, besonders in „ihren“ Stadtteilen. Dennoch versuchen ABI-Vorsitzender Kayhan und seine Mitstreiter den politischen Schwerpunkt nicht ausschließlich auf Migrantenthemen zu legen – auch im Hinblick auf zukünftige Wahlen. Zu deutlich besteht die Gefahr, als „Türkenpartei“ totgeboren zu werden und nach einem Versuch wieder in der politischen Versenkung zu verschwinden.
Bewusst lässt die Initiative religiöse Punkte oder patriotische Bezüge zum Herkunftsland außen vor. Auch nehmen sie für sich nicht in Anspruch, eine direkte Reaktion auf die anti-islamische Initiative „Pro Köln“ zu sein. „Natürlich sind wir gegen diesen Extremismus wie gegen jeden anderen. Aber wir wollen nicht polarisieren. Was wir wollen, ist uns an der lokalen Politik beteiligen. Mitreden und mitbestimmen, und nicht nur die Stimme der Muslime sein oder gar „türkische“ Politik machen“, sagt der gebürtige Braunlagener Alphan, der als Islamkunde-Lehrer arbeitet. Schließlich wolle man auch von Spaniern, Griechen, Italienern und Deutschen gewählt werden.
Und wahrgenommen werden. „Als Kölner, von der ganzen Kölner Gesellschaft“, sagt Kayhan. Nicht umsonst ziert ihr Logo (das Wappen von Köln auf rot-weißem Hintergrund) ein eindeutiger, fast trotziger Spruch: „Wir sind auch dabei“.
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http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1246895317725.shtml
Von Anna Hagebusch, 26.08.09, 21:52h
Köln – Sie sind die kleinen Fische im großen Teich der Kommunalpolitik. Manche übersieht man leicht: Die Plakate von Gruppierungen wie „Deine Freunde“, der Ökologischen Linken (ÖkoLi) oder ödp, der Alternativen Bürgerinitiative (ABi) und der Liberalen Demokraten (LD) gehen oft unter im Wust der Wahlwerbung der großen Parteien. Und nach der Wahl? Da verbannen die Statistiker sie in der Regel kurzerhand in die Gruppe der „Sonstigen“.
Und doch: Seit Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde besteht auch für kleine Parteien eine Chance, in der kommenden Legislaturperiode ein Wörtchen mitzureden. Wie viele Prozentpunkte oder Stimmen sie genau brauchen, um einen Sitz im Stadtrat zu ergattern, das vermag jedoch selbst Gerd Rütten, der Leiter des Wahlamts, nicht genau zu sagen. „Die Landeswahlleiterin hat ganz spezielle Programme, mit denen das in der Wahlnacht berechnet wird, kürzlich erst freigegeben“, erklärt er. Unter anderem spielt das Verhältnis der Stimmen für die großen Parteien eine Rolle bei der Berechnung.
Einige der kleinen Gruppierungen treten schon seit einiger Zeit an, andere sind ganz neu im Geschäft. So wie „Deine Freunde“. Entstanden ist die Initiative aus einem Ärgernis heraus: Anfang des Jahres besuchte Ute Symanski (Platz 2 der Reserveliste für den Rat) eine Bezirksvertreterversammlung, in der es um ein großes Bauprojekt in ihrer Nachbarschaft ging. „Ich hatte das Gefühl, dass die Bezirksvertreter uns Anwohner als störende Fremdkörper empfanden.“ So wie ihr ging es auch einigen anderen in ihrem Bekanntenkreis – und man beschloss, sich diesmal nicht einfach nur zu ärgern: „Nörgeln ist das Instrument der Mittellosen,“ sagt der Vorsitzende Matthias Knopp. „Wenn man wirklich etwas ändern will, muss man etwas tun.“
„Deine Freunde“ – viele aus der Medien- oder Kreativbranche – weisen einen erheblich niedrigeren Altersdurchschnitt auf als die der etablierten Parteien. Die Initiative plädiert für eine Ausweitung des Bürgerhaushalts, für eine Schranke anstelle eines Tunnels auf der Rheinuferstraße und für die Überarbeitung baulicher Großprojekte wie des Opernquartiers.
Einen etwas anderen Schwerpunkt setzt die „Alternative Bürgerinitiative“. Sie wurde Ende letzten Jahres als erste Wählerinitiative von Kölnern mit Migrationshintergrund gegründet. Kamuran Kayhan, der Vorsitzende, erzählt, dass viele der rund 45 Mitglieder zuvor schon in den etablierten Parteien aktiv gewesen seien. Dort hätten aber Menschen mit Migrationshintergrund keine Zukunft: „Bei der Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl wurden sie beispielsweise nicht berücksichtigt.“
90 Prozent der ABi-Mitglieder, die Mehrzahl von ihnen mit türkischem Migrationshintergrund, sind Akademiker. „Wir wollen Vorbild sein, denn die Politikverdrossenheit ist auch bei unseren Landsleuten sehr groß“. So sei es ein Hauptziel, unter den Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit Wähler zu mobilisieren.
Politische Forderungen sind unter anderem eine stärkere Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus in allen Schichten der Gesellschaft, die Kooperation mit gemäßigten muslimischen Verbänden, um eine Radikalisierung muslimischer Jugendlicher entgegenzuwirken, und die Einführung von zweisprachigem Schulunterricht.
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Türkischstämmige Kölner wollen mitmischen
